Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des SPiNE-Webportals.

Stand: 24.10.2024

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Webportals (https://portal.spine.energy/) zur Überwachung der Mobilfunk-Verbindung von Smart Meter Gateways (nachfolgend "Software") der SPiNE GmbH (nachfolgend "Anbieter") durch Geschäftskunden (nachfolgend "Kunden") und deren autorisierte Nutzer (Mitarbeiter des Kunden, nachfolgend "Nutzer").
Mit der Registrierung und Nutzung der Software erkennt der Kunde und die Nutzer diese AGB an.

Der Anbieter stellt die Software zur Verfügung, um die Mobilfunkverbindung der Smart Meter Gateways zu überwachen und entsprechende Berichte und Analysen im Webportal anzubieten.
Änderungen und Erweiterungen des Funktionsumfangs der Software sind dem Anbieter vorbehalten und können jederzeit erfolgen. Dies gilt insb. bei Änderungen, die einer Fehlerbehebung dienen.
Der konkrete Funktionsumfang der Software richtet sich nach der jeweilig aktuellen Beschreibung auf der Webseite unter https://help.spine.energy/docs/.

Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, zeitlich begrenztes und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein. Das Nutzungsrecht gilt ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck der Überwachung und Analyse von Smart Meter Gateways und ggf. weiteren angebundenen Geräten.
Die Nutzer dürfen die Software nur im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für den Kunden verwenden. Eine Nutzung der Software für private Zwecke ist untersagt.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum Webportal vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte keinen Zugriff auf die Software erhalten.
Die Nutzer sind verpflichtet, die Software ausschließlich im Einklang mit den geltenden Gesetzen und diesen AGB zu verwenden. Jede missbräuchliche Nutzung der Software ist untersagt.

Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der Software sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Gewährleistung für eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit.
Weitergehende Bestimmungen zur Verfügbarkeit der Software sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit können zwischen Anbieter und Kunde separat vereinbart werden, z.B. im Rahmen eines Service-Vertrags und Service Level Agreements.
Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung, die unter https://help.spine.energy/docs/datenschutzbestimmungen/ abrufbar ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzer über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Anbieter zu informieren und deren Einwilligung einzuholen, soweit erforderlich.

Der Vertrag über die Nutzung der Software wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.
Die Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB, falls aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich, jederzeit zu ändern.
Änderungen der AGB wird der Anbieter rechtzeitig vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde bzw. der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist München.