Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Teil A - Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Leistungen der SPiNE GmbH, München (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) (nachfolgend „Kunden“) im Zusammenhang mit der Nutzung der SPiNE Plattform.
Die SPiNE Plattform umfasst verschiedene Module und Dienste, u. a. das Netzwerkmanagement-Portal („NMS“) und die EnergyLink App-Plattform („App Store“) zur Verwaltung von IoT-Edge-Geräten und Anwendungen („Apps“).
Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Kunden cloudbasierte Softwarelösungen („Software-as-a-Service“) sowie gegebenenfalls physische Geräte zur Verfügung, um Geräte zu verwalten, deren Konnektivität zu überwachen, Apps auf diesen Geräten zu installieren und zu betreiben sowie Daten und Berichte im Rahmen der jeweiligen Plattformmodule bereitzustellen.

Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf
Leistungsbeschreibung NMS oder dem individuellen Vertragsangebot.

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform oder einzelner Module fortlaufend weiterzuentwickeln, zu warten und anzupassen, sofern dadurch die Hauptleistungspflichten nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

Der Kunde ist für die Anbindung, Integration und den Betrieb seiner eigenen Geräte, Kommunikationsschnittstellen und Netzverbindungen selbst verantwortlich.

Für die Nutzung einzelner Apps oder Module können ergänzende Nutzungsbedingungen gelten, insbesondere bei Drittanbieter-Apps. Diese werden dem Kunden vor der Aktivierung der jeweiligen App angezeigt.

3. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden ausschließlich für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der bereitgestellten Software ein, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist.

An Apps, Firmware oder sonstiger Software, die über die App-Plattform bereitgestellt wird, erhält der Kunde ein entsprechendes Nutzungsrecht. Für Drittanbieter-Apps oder Open-Source-Komponenten gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu dekompilieren oder in sonstiger Weise zu verändern, es sei denn, dies ist gesetzlich zwingend erlaubt.

Sämtliche Rechte an der Software, der Plattform und den zugehörigen Inhalten verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

4. Pflichten des Kunden und der Nutzer

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Der Kunde hat geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zu treffen, um unbefugten Zugriff auf Systeme und Daten zu verhindern. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung oder Sicherheitsvorfälle bestehen.

Der Kunde darf Dritte (z. B. Elektroinstallateure) mit der Installation und Konfiguration von Geräten beauftragen. Diese handeln im Auftrag des Kunden; der Kunde haftet für deren Handlungen wie für eigene.

Der Kunde ist für die Verwaltung seiner Nutzer, Geräte und Mandanten verantwortlich und stellt sicher, dass alle Nutzer diese AGB einhalten.

Die Plattform darf nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere nicht zur Übertragung rechtswidriger Inhalte oder zur Beeinträchtigung der System-Sicherheit.

5. Verfügbarkeit, Gewährleistung und Haftung

Verfügbarkeit:
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform und Dienste an, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten werden – soweit möglich – rechtzeitig im Voraus angekündigt.
Für physische Geräte gelten die im Angebot oder Einzelvertrag vereinbarten Lieferbedingungen. Eigentum geht erst nach vollständiger Zahlung über; die Gefahr mit Übergabe.

Gewährleistung:
Für Mängel an Geräten oder Software leistet der Anbieter Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht abweichend geregelt.
Für Drittanbieter-Apps haftet ausschließlich der jeweilige App-Anbieter; der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Funktionalität oder Sicherheit.

Haftung:
Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Haftung des Anbieters ist auf die im laufenden Vertragsjahr gezahlte Vergütung begrenzt, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6. Service und Support

Supportanfragen können per E-Mail an support@spine.energy oder über das integrierte Supportsystem im Portal gestellt werden.

Anfragen werden in der Regel montags bis freitags zwischen 09:00 und 17:00 Uhr (MEZ) bearbeitet und nach Priorität beantwortet.

Erweiterte Support- oder Verfügbarkeitsleistungen können im Rahmen individueller Service Level Agreements (SLA) schriftlich vereinbart werden.

7. Datenschutz und Datenverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Die Parteien schließen eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO).

Der Kunde ist verpflichtet, seine eigenen Nutzer und Endkunden über die Datenverarbeitung zu informieren und – soweit erforderlich – Einwilligungen einzuholen.

Der Anbieter darf anonymisierte oder aggregierte Betriebsdaten zur Verbesserung und Weiterentwicklung seiner Systeme verarbeiten.

8. Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

Soweit der Anbieter im Rahmen der Nutzung der SPiNE Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Kunde als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Anbieter als Auftragsverarbeiter.

Mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die Parteien zugleich eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
Der vollständige Vertragstext ist unter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abrufbar und Bestandteil dieser AGB.

Die Zustimmung des Kunden zu diesen AGB gilt als Abschluss der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit der SPiNE GmbH.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Vereinbarung und der Weisungen des Kunden.

Der Anbieter informiert den Kunden über Änderungen am Auftragsverarbeitungsvertrag in Textform.
Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gelten diese als genehmigt.
Auf das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.

Die jeweils aktuelle Fassung des Auftragsverarbeitungsvertrags wird dauerhaft auf der oben genannten Webseite bereitgestellt.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Einzelvertrag keine abweichende Laufzeit vereinbart ist.

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einen Datenexport seiner gespeicherten Daten verlangen, soweit technisch möglich.

Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Eine Wiederherstellung ist danach ausgeschlossen.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.

Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt.
Auf das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

11. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

Teil B – Besondere Bestimmungen für das Netzwerkmanagement-System (NMS)

12. Zweck und Funktionsumfang

Das Netzwerkmanagement-System („NMS“) ist eine Funktion des SPiNE Portals zur Überwachung, Analyse und Verwaltung der Kommunikationsverbindungen von Smart Meter Gateways sowie weiterer angebundener Geräte.
Das NMS ermöglicht insbesondere die Erfassung, Auswertung und Darstellung von Verbindungs-, Mobilfunk- und Systemstatusdaten dieser Geräte.

Der Anbieter stellt hierfür eine cloudbasierte Plattform bereit, die Mess-, Diagnose- und Verfügbarkeitsdaten entgegennimmt, verarbeitet und dem Kunden über ein Webportal sowie programmgesteuerte Schnittstellen (APIs) zur Verfügung stellt.

Der genaue Funktionsumfang des NMS ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, dem individuellen Vertragsangebot oder dem SPiNE Portal.

13. Verantwortlichkeiten und Systemgrenzen

Der Anbieter ist ausschließlich für die Bereitstellung, den Betrieb und die Wartung der serverseitigen Infrastruktur und Datenverarbeitung des SPiNE Portals verantwortlich.

Der Kunde ist insbesondere verantwortlich für:

die Auswahl, Installation und den Betrieb der Smart Meter Gateways, Modems und sonstigen Endgeräte,
die Funktionsfähigkeit der auf diesen Geräten eingesetzten Kommunikations- oder Client-Software,
die Sicherstellung einer stabilen Datenübertragung zwischen den Geräten und dem NMS,
die Übermittlung der für die Plattformnutzung erforderlichen Daten über die vorgesehenen Schnittstellen.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Ausfälle oder Datenverluste, die auf Störungen in der Kommunikationsinfrastruktur, fehlerhafte Gateway- oder Modem-Software oder unvollständige bzw. fehlerhafte Datenlieferungen zurückzuführen sind.

14. Datenverarbeitung und Monitoring

Der Anbieter verarbeitet ausschließlich die vom Kunden oder dessen Geräten übermittelten System-, Diagnose- und Monitoringdaten.

Eine inhaltliche Prüfung, Validierung oder Plausibilitätskontrolle dieser Daten erfolgt nur, soweit dies für die technische Funktionsfähigkeit des NMS erforderlich ist.

Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte oder aggregierte Nutzungs- und Systemdaten zur Verbesserung, Analyse und Weiterentwicklung seiner Dienste zu verwenden.

15. Wartung, Updates und Verfügbarkeit

Der Anbieter führt regelmäßig Wartungs-, Sicherheits- und Updatearbeiten an der Serverinfrastruktur durch, um Stabilität, Sicherheit und Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.

Solche Arbeiten können den Betrieb des NMS vorübergehend beeinträchtigen. Geplante Wartungsfenster werden dem Kunden – soweit möglich – mindestens 24 Stunden im Voraus über das SPiNE Portal oder per E-Mail angekündigt.

Ungeplante Wartungsarbeiten zur Behebung kritischer Störungen oder Sicherheitsrisiken dürfen jederzeit durchgeführt werden.

16. Haftung für Datenübertragung und Wiederherstellung

Der Anbieter haftet nicht für fehlerhafte Übertragung, Verarbeitung oder Anzeige von Daten, soweit diese auf unvollständige, fehlerhafte oder verzögerte Datenlieferungen durch Gateways, Modems, Kommunikationsnetzwerke oder sonstige vom Kunden oder Dritten betriebene Systeme zurückzuführen sind.

Eine Verpflichtung des Anbieters zur Wiederherstellung oder Rekonstruktion solcher Daten besteht nur, soweit diese auf der Serverinfrastruktur des Anbieters vorhanden sind und eine Wiederherstellung mit angemessenem Aufwand möglich ist.

17. Ergänzende Bestimmungen

Ergänzend zu diesem Teil B gelten die allgemeinen Bestimmungen aus Teil A dieser AGB.
Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieses Teils B und Teil A gehen die Regelungen dieses Teils B vor.

Teil C – Besondere Bestimmungen für den App Store und die Gerätebereitstellung (EnergyLink)

18. Zweck und Funktionsumfang

Dieser Abschnitt regelt die Nutzung der Geräteverwaltungs- und App-Store-Funktionen im SPiNE Portal sowie die Bereitstellung der Edge Devices (EnergyLink One Gateways) durch den Anbieter.

Die Konfiguration und Inbetriebnahme der Geräte und Apps kann vom Kunden selbst oder durch beauftragte Dritte (z. B. Elektroinstallationsbetriebe) vorgenommen werden. Diese handeln im Auftrag des Kunden.

Der Anbieter stellt hierfür die technische Infrastruktur, die Geräteverwaltungsfunktionen, den App Store und die dafür erforderlichen Schnittstellen (APIs) innerhalb des Edge-Bereichs des SPiNE Portals bereit.

Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Vertragsangebot.

19. Apps und Drittanbieterinhalte

Apps können vom Anbieter selbst oder von Drittanbietern bereitgestellt werden.

Für Drittanbieter-Apps gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenzbedingungen und Nutzungsrichtlinien des App-Anbieters. Der Anbieter prüft Drittanbieter-Apps nicht auf Inhalt, Funktionsfähigkeit oder Sicherheit und übernimmt hierfür keine Gewähr oder Haftung.

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Installation oder Nutzung einer Drittanbieter-App über deren Lizenzbedingungen und Datenschutzregelungen zu informieren.

Für vom Anbieter bereitgestellte Apps gelten die in Teil A dieser AGB genannten Nutzungsrechte.

20. Geräteverwaltung und Verantwortlichkeiten

Der Kunde ist berechtigt, über den Edge-Bereich im SPiNE Portal verwaltete Geräte Dritten (z. B. Installationsbetrieben oder Partnerunternehmen) zuzuordnen.

Diese handeln im Auftrag des Kunden, der für deren Handlungen wie für eigene verantwortlich bleibt.

Der Anbieter stellt die Serverinfrastruktur, Gerätemanagement-Funktionen und App-Verwaltung bereit, übernimmt jedoch keine Verantwortung für:

die physische Installation, Konfiguration oder den Betrieb der Geräte vor Ort,
die Funktionalität oder Konnektivität von Geräten, die nicht vom Anbieter hergestellt oder geliefert wurden,
fehlerhafte Geräteeinstellungen oder unzulässige Eingriffe in die Gerätesoftware durch den Kunden oder Dritte.

Der Kunde verpflichtet sich, nur Geräte und Apps zu verwenden, die für den Betrieb innerhalb des SPiNE Portals technisch freigegeben sind.

21. Gerätebereitstellung und Eigentumsvorbehalt

Sofern der Anbieter dem Kunden physische Geräte (EnergyLink One Gateway) bereitstellt oder liefert, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

Eigentum an den Geräten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.
Bis dahin verbleiben die Geräte im Eigentum des Anbieters und dürfen nur im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung verwendet werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe an den Kunden über.

Für gelieferte Geräte gelten im Übrigen die im Einzelvertrag oder Angebot genannten Liefer- und Gewährleistungsbedingungen.

22. Updates, Sicherheit und Kompatibilität

Der Anbieter ist berechtigt, Software-, Firmware- und Plattform-Updates durchzuführen, soweit dies zur Sicherheit, Stabilität, Fehlerbehebung oder Weiterentwicklung erforderlich ist.

Der Kunde verpflichtet sich, diese Updates zuzulassen und die Kompatibilität seiner Systeme sicherzustellen.

Der Anbieter haftet nicht für Funktionsbeeinträchtigungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde oder ein Dritter die Installation von sicherheitsrelevanten Updates verweigert oder verzögert.

23. Haftungsbegrenzung für Geräte und Apps

Der Anbieter haftet ausschließlich für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten im Zusammenhang mit dem Edge-Bereich des SPiNE Portals oder den vom Anbieter bereitgestellten Geräten entstehen.

Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste wird – soweit gesetzlich zulässig – keine Haftung übernommen.

Für Drittanbieter-Apps, -Geräte oder Integrationen haftet ausschließlich der jeweilige Anbieter oder Hersteller.

24. Ergänzende Bestimmungen

Ergänzend zu diesem Teil C gelten die allgemeinen Bestimmungen aus Teil A dieser AGB.
Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieses Teils C und Teil A gehen die Regelungen dieses Teils C vor.